Allgemeine Geschäftsbedingungen von Webspace-mieten
Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Schubert Media (im folgenden Webspace-mieten.de) und des Kunden:
§ 1 Geltungsbereich
Webspace-mieten.de erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn Webspace-mieten.de sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt.
Mitarbeitern von Webspace-mieten.de abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn Webspace-mieten.de sie schriftlich bestätigt.
Webspace-mieten.de ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt und wird dies dem Kunden schriftlich mitteilen. Webspace-mieten.de wird Änderungen mit einer Frist von 14 Tagen ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, dann werden diese Vertragsbestandteil. Im Falle des Widerspruchs ist Webspace-mieten.de berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
§ 2 Vertrag / Vertragsleistung
Der Vertrag zwischen Webspace-mieten.de und dem Kunden kommt durch den Auftrag des Kunden über eine schriftliche Bestätigung per Fax oder Post und der anschließenden Bestätigung durch Webspace-mieten.de zustande.
Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages. Webspace-mieten.de berechnet die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer zu den Leistungen hinzu.
Gegenstand und Umfang der Leistung von Webspace-mieten.de ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Produktblatt; Rechte auf Weitergehende Sonderleistungen bestehen nicht. Soweit der Vertrag mit einem Wiederverkäufer erfolgt oder aber ein für den Wiederverkauf vorgesehenes Produkt verkauft wird, hat die technische Betreuung (Support) gegenüber dem Endkunden oder Subhändler der Kunden zu leisten.
§ 3 Allgemeine Leistungsinhalte
Soweit vertraglich keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist gilt die allgemeine Leistungsbeschreibung der nachstehenden Klauseln als Vertragsinhalt:
Dezidierte Server: Es erfolgt die Bereitstellung eines physikalischen Servers oder Festplattenplatzes auf dem Server, der mit den technischen Standards komplett von Webspace-mieten.de vorinstalliert ist und im Webspace-mieten.de-Rechenzentrum an das Internet angeschlossen wird. Es wird eine Verfügbarkeit von 99 % Zeitanteilen pro Kalenderjahr im Jahresmittel garantiert. Webspace-mieten.de verschafft dem Kunden die Möglichkeit, den von seinem Server verursachten Traffic (Transfervolumen) zu kontrollieren. Der Kunde bekommt Zugriff auf die für ihn relevante Software des Servers und ist allein für Funktion, Funktionsfähigkeit und Konfiguration verantwortlich.
Server Housing: Es werden Höheneinheiten in einem 19" Server-Cabinet bereitgestellt. Der Server wird insgesamt vom Kunden konfiguriert und bereitgestellt. Das betrifft Hardware und Software. Der Anschluß des Servers an das Internet erfolgt über einen gemanagten Switch.
Webhosting: Es wird ein definierter Festplattenspeicherplatz auf von Webspace-mieten.de im Internet betriebenen Servern bereitgestellt.
Internet-Domains: Es wird im Auftrag des Kunden die Registrierung von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen durchgeführt und es werden die Domainnamen gepflegt. Webspace-mieten.de übernimmt keine Haftung dafür, dass er Vertragsgegenstand den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht oder aber eine Domain, die zur Anmeldung gelangt, auch tatsächlich frei und frei von Rechten Dritten ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist werden Domains als "de"-Domains angemeldet.
Online-Producing: Es werden Internetpräsenzen oder Teile davon konzeptioniert und / oder erstellt. Für den textlichen Inhalt seiner Internetpräsenz ist der Kunde verantwortlich. Webspace-mieten.de prüft nicht die rechtliche Zulässigkeit und nicht die Freiheit von Rechten Dritter. Nach der Unterzeichnung des Projektplans auftretende Änderungswünsche des Kunden sind entgeltpflichtig, und zwar nach Aufwand zu den üblichen Stundensätzen von Webspace-mieten.de.
Content-Providing: Es werden Inhalte (z. B. Bilder, Filme, Texte, HTML-Dokumente etc.) für die Einbindung innerhalb der Internetpräsenzen bereitgestellt. Webspace-mieten.de garantiert dem Kunden, dass die Inhalte von Rechten Dritter nicht beeinträchtigt werden können, aber nicht die Verwendbarkeit für Jugendliche. Soweit Inhalte den Jugendschutzvorschriften unterfallen und der Kunde die Inhalte verwendet, ist er verantwortlich für den Schutz der Präsentation vor dem Zugriff Jugendlicher. Die Inhalte stellt Webspace-mieten.de dem Kunden ausschließlich zur Einbindung in eine vertraglich zu benennende Internetpräsenz zur Verfügung. Eine Nutzung für andere Internetpräsenzen oder außerhalb der Webpräsenz ist nicht gestattet. Kündigt der Kunde den Vertrag mit Webspace-mieten.de, erlischt auch die Berechtigung zur Nutzung der verfügbar gemachten Inhalte.
Service-Management: Es werden internetbasierte Dienstleistungen bereitgestellt oder vermittelt.
§ 4 Pflichten des Kunden
Webspace-mieten.de behält sich vor, bei Zuwiderhandlungen der folgenden Vereinbarungen den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung zu schliessen. Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Webspace-mieten.de sofort zu melden. Soweit der Kunde Kaufmann ist wird für die Anmeldung unter falschem Namen und die Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung oder Rechnungsanschrift eine Vertragsstrafe von 2.500,00 ? - die durch gerichtliche Entscheidung herabgesetzt werden kann - zu Lasten des Kunden vereinbart.
Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für einen eventuellen Mißbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Webspace-mieten.de schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
Die Belästigung anderer Internetnutzer ist nicht gestattet. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung mit der größt möglichen Sorgfalt durchzuführen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über Webspace-mieten.de veröffentlichtes und versendetes Material. Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen. Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Webspace-mieten.de nicht. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Webspace-mieten.de fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
Der Kunde verpflichtet sich Webspace-mieten.de Störungen, Mängel und Schäden am System sofort zu melden. Der Kunde hat Webspace-mieten.de jene Kosten zu erstatten, die für die Behebung solcher Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat.
Die Sperre eines Anschlusses ohne vorherige Abmahnung oder nach voraufgegangener Abmahnung gilt als fristlose Kündigung des Vertrages durch Webspace-mieten.de.
§ 5 Drittnutzung
Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von Webspace-mieten.de anstelle des Kunden nutzen, es sei denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Für die Nutzung durch Dritte haftet der Kunde. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Gestattung der Nutzung durch Dritte besteht nicht.
Bei mißbräuchlicher Nutzung durch Dritte ist Webspace-mieten.de berechtigt, Unterlassung zu verlangen oder den Zugang des Kunden zu schließen.
§ 6 Ausfall
Webspace-mieten.de unterhält für den Internetzugang und die Internetpräsenzen ein ständig überwachtes Server-System. Dem Kunden wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
Bei einem Systemausfall, der weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von Webspace-mieten.de und den dortigen Mitarbeitern beruht, bestehen keine Ansprüche des Kunden auf Wandelung, Minderung, Kündigung oder Schadensersatz.
Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im voraus per E-Mail mitgeteilt. Der Ausfall von 18 Stunden Nutzungszeit pro Kalendermonat für Wartungsarbeiten ist im Preis mitkalkuliert. Ansprüche des Kunden können insoweit nicht hergeleitet werden.
§ 7 Haftungsausschluß
Für Schäden oder Verluste aufgrund der Nutzung der von Webspace-mieten.de zur Verfügung gestellten Internetdienste haftet Webspace-mieten.de nicht, es sei denn, dass die Haftung auf Vorsatz von Webspace-mieten.de beruht. Geschäfte des Kunden mit Dritten, die über Webspace-mieten.de getätigt werden, liegen außerhalb der Verantwortung von Webspace-mieten.de.
Webspace-mieten.de haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz von Webspace-mieten.de zurückzuführen. Für Schäden, die sich aus der fehlenden Verfügbarkeit von Internetpräsenzen oder Internetzugängen ergeben, besteht eine Haftung von Webspace-mieten.de nur für den Fall von Vorsatz. Alle vom Kunden über den Zugang der Webspace-mieten.de abgerufenen Inhalte sind fremde Inhalte im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz.
§ 8 Zahlung
Bei Zahlungen per Lastschrift kann Webspace-mieten.de im Falle des Widerrufs der Lastschriftermächtigung ein kalkulierten Monatsbeträgen von 12 Euro verlangen.
Bei Verzug mit Zahlung ist Webspace-mieten.de bei Rückstand von mehr als zwei Monatszahlungen oder einem Rückstand von mehr als 250,00 ? zur sofortigen Sperre des Kundenzugangs berechtigt. Webspace-mieten.de ist berechtigt, die Regelungen des § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung anzuwenden.
Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind binnen Monatsfrist schriftlich bei Webspace-mieten.de zu erheben. Danach gilt die Abrechnung in allen Teilen als genehmigt und Webspace-mieten.de ist zur Löschung der Daten nach Ablauf eines weiteren Monats berechtigt.
Aufrechnung und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist dem Kunden gegen Forderungen von Webspace-mieten.de nur gestattet, wenn die Forderung des Kunden von Webspace-mieten.de nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt ist.
Webspace-mieten.de kann die vom Kunden zu zahlenden Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes ändern, insbesondere erhöhen. Die Änderung teilt Webspace-mieten.de dem Kunden mindestens vier Wochen vor der Änderung durch E-Mail oder Brief mit. Erhöhungen der Entgelte geben dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen vor Eintritt der Erhöhung. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Änderungen von Entgelten sind nicht mitteilungspflichtig und begründen kein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden.
In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen, werden nach Kalendertagen abgerechnet.
§ 9 Datenschutzklausel
Sämtlicher der Webspace-mieten.de übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
§ 10 Hohes Datenaufkommen
Für Websites oder FTP-Sites, über die der Kunden erotisches oder anderes Material mit einem hohen Übertragungsverkehr über Webspace-mieten.de im Internet zur Verfügung stellt, gelten spezielle Tarife. Das Datentransferaufkommen solcher Sites wird gesondert abgerechnet.
§ 11 Verbotenes Material
Ein illegal gewaltverherrlichendes, volksverhetzendes, pornographisches oder rassistisches Material oder Anleitung zu Straftaten darf über Webspace-mieten.de nicht angeboten oder mitgeteilt werden. Webspace-mieten.de ist berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren.
Webspace-mieten.de ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren oder fristlos zu kündigen, wenn der Kunde über Webspace-mieten.de sogenannte Spam-Mail versendet, die Gebräuche des Internet wiederholt mißachtet oder versucht, sich unbefugt Zugang zu Systemen innerhalb des Webspace-mieten.de-Netzes oder des Internets zu verschaffen.
§ 12 Ausschluß von Ansprüchen
Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.
Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder eines Jahresabonnements besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter Beträge.
§ 13 Domains
Webspace-mieten.de haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.
Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer (Sub-) Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist Webspace-mieten.de von dem Kunden sofort zu benachrichtigen. Webspace-mieten.de ist zur Aufgabe der (Sub-) Domains berechtigt, wenn der Dritte dies von Webspace-mieten.de verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.
Der Kunde stellt Webspace-mieten.de von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer (Sub-) Domain frei.
Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist Webspace-mieten.de zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt.
Während der Laufzeit des Vertrages betreut Webspace-mieten.de die Domainnamen des Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben wer- den automatisch Gegenstand der Leistung von Webspace-mieten.de und gelten als mit dem Kunden vereinbart.
Der Kunde wird bei der Vergabestelle als Nutzungsberechtigter ("admin-c") der Domain eingetragen. Der Kunde stimmt zu, dass sein Name, Anschrift und Telefonnummer bei der Vergabestelle gespeichert werden und bei Anfrage öffentlich einsehbar sind (Vorgabe der Denic eG und anderer Vergabestellen). Bei Vertragsbeendigung kann Webspace-mieten.de die dem Kunden zugeordneten Domainnamen löschen, auch wenn der Kunde einen abweichenden Nutzungsberechtigten benennt. Bei Weiternutzung der Domain durch den Kunden wird Webspace-mieten.de zum Vertragsende die Feigabeerklärung erteilen, sofern der Kunden die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt hat.
Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain mit, soweit erforderlich.
Bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages, der eine oder mehrere Domains beinhaltet, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung im voraus bezahlter Beträge.
§ 14 Gerichtsstand
Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts wird 99310 Arnstadt als Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 Widerruf nach Fernabsatzgesetz
Dem Verbraucher im Sinne des FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Er hat innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: SchubertMedia, Nico Schubert, Pfortenstr. 30 in D - 99310 Arnstadt.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen und nach Kundenvorgaben konfigurierten Systemen.
§ 16 Sonstiges / Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
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